Die erste Schlacht gegen Schäuble and the Gang ist gewonnen: Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über Wahlcomputer geurteil und erklärt, dass der Einsatz elektronische Wahlmasdchienen auf Landes- und Bundesebene nicht verfassungsgemäß ist.
"Wahlen sollten ohne Expertenwissen nachvolzogen werden können"
Endlich ist erreicht, was wir seit Jahren fordern. Als nächstes geht es dann gegen die Vorratsdatenspeicherung, über die im Sommer geurteilt wir. Nach dem gestrigen Urteil bin ich zuversichtlich, dass das Errgebnis positiv ausfallen wird.
So ich geh jetzt noch ein bisschen feiern und Räum den Sprengstoff wieder in den Keller...
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